Die Krise des Euro sät Zweifel auch an der Europäischen Union. Die bisherige Botschaft, die EU sei ein Friedensprojekt, wird angesichts weltweiter Kriege unter ihrer Beteiligung immer unglaubwürdiger. Welche Begründungen bieten sich stattdessen an? Wichtige Intellektuelle haben neuerdings ihre Plädoyers für die EU vorgelegt. So unterschiedlich ihre Entwürfe im Einzelnen auch sind, so zielen sie doch alle auf die Stärkung »Europas« innerhalb eines globalen Wettbewerbs, in dem sich die Nationalstaaten angeblich alleine nicht mehr behaupten können. Es geht mithin um die Bewahrung der imperialistischen Vorherrschaft des Westens. »Europa« als machtpolitische Antwort auf den als bedrohlich empfundenen Aufstieg der sich entwickelnden Dritten Welt, insbesondere der VR China und der anderen Schwellenländer – dies ist die neue Botschaft! Im Namen des europäischen Projekts und einer vertieften Integration werden dabei die demokratischen Ordnungen der EU- Mitgliedstaaten leichtfertig zur Disposition gestellt.

Andreas Wehr, *1954. Jurist, wissenschaftlicher Mitarbeiter der »Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke« im Europäischen Parlament.