Zensur durch Defunding: Kulturstaatsminister schließt drei Buchhandlungen vom deutschen Buchhandlungspreis nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus 6. März 2026 – Gepostet in: Aktuelles – Schlagworte:

Zensur durch Defunding: Kulturstaatsminister schließt drei Buchhandlungen vom deutschen Buchhandlungspreis nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus – betroffen sind »Golden Shop« in Bremen, »Rote Straße« in Göttingen und »Zur Schwankenden Weltkugel« in Berlin, allesamt in den Vorjahren bereits mehrfach mit dem Preis ausgezeichnet.

Neben den weitergehenden Folgen, die eine so erfolgte Einschätzung durch den Verfassungsschutz haben kann wie die Absage von Kooperationspartnern, Räumlichkeiten usw., dürfte auch das unmittelbare Wegfallen des Preisgeldes zwischen 7.000 Euro und 25.000 Euro einen erheblichen Einschnitt bedeuten. Es gibt keine strukturelle Förderung von unabhängigen Verlagen und Buchhandlungen in Deutschland und die Vergabe des Preisgeldes wurde in Zeiten abnehmender Sichtbarkeit, steigender Preise und sich beschleunigender Monopolisierung und Buchhandlungssterben, immer mehr zu einer Überlebensfrage für unabhängige Läden.

Dass es gerade linke Buchläden trifft und der rechte Kulturkämpfer Weimer nach der Verleihung des Deutschen Verlagspreises 2025 an viele linke Verlage unter Druck steht, das nicht noch einmal geschehen zu lassen, ist kein Zufall. Seit Jahren stehen kulturelle und soziale Einrichtungen unter Druck, sich Staatsräson und Zeitenwende (sprich Militarisierung, Kriegspolitik und zunehmender Konkurrenz der Großmächte nach außen, Kürzungsorgien und Disziplinierung nach innen) unterzuordnen. Jene, die das nicht tun, erhalten keine Gelder mehr und müssen den Betrieb einstellen. Dabei dienen diese Orte und auch die Buchhandlungen der Verbreitung von linken Alternativen, von Büchern und Ideen, von Kritik, der man im Alltag und im Medienmainstream sonst nie begegnen würde.

Damit wären wir schon bei der Ursache dieser Maßnahmen, die Weimer damit begründet »Extremismus ist in Zeiten hoher Polarisierung zu bekämpfen – nicht zu fördern«. Dass es dabei gegen links geht, also gegen Kritik an der Bundesregierung und darüber hinaus, versteht sich für Weimer wie von selbst.

Es gab in den letzten Tagen eine Reihe von Appellen an die Politik, bis hin zur Ersetzung Weimers. Wir haben jedoch keine Illusionen darin, dass eine »vielfältige (Zivil-)Gesellschaft«, demokratische Debatten oder gar eine grundlegende Kritik am Kapitalismus als System, das uns in die jetzige Situation auf der Welt geführt hat, für bürgerliche Parteien und die Bundesregierung ein Wert an sich sind – im Gegenteil. Dass demokratische Rechte, die sich einst als Zugeständnis von den Herrschenden erkämpft wurden, immer auf dem Prüfstand stehen, haben wir in den letzten Jahren vermehrt gesehen. Es zeigte sich, wie schnell das Demonstrationsrecht oder die freie Meinungsäußerung kassiert werden können, wenn es um Themen wie Kriegsgegnerschaft oder Solidarität mit Palästinenser*innen geht. Sagen wir es ganz direkt: die liberalen Jahre sind vorbei.

Jetzt trifft es Buchhandlungen und die Aussage ist klar: Überlegt euch zwei Mal, welche Bücher ihr euch in die Regale stellt und welchen Ideen ihr eine Plattform bietet. Das ist Zensur durch die Hintertür. Denn es wird zwar niemand gezwungen, seine inhaltliche Ausrichtung zu ändern – es wäre nur besser, wenn man noch einmal Hoffnung auf Förderung haben möchte. Die Verlage als Produzenten der Inhalte anzugreifen, wäre ein Schritt zu weit gewesen, also ist jetzt erst einmal die Verbreitung dran. Es ist aber zu erwarten, geht das so durch, wird das nicht die letzte Maßnahme sein. Der Staat und seine Repressionsorgane haben nichts im Kultur- und Verlagsbetrieb zu suchen. Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, wie wir eine Bewegung aufbauen können, um einmal erkämpfte Freiheiten zu verteidigen und bestenfalls zu erweitern.

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