Staatsräson gegen Meinungsfreiheit 11. Mai 2026 – Gepostet in: Aktuelles – Schlagworte: ,

Zum Veranstaltungsverbot der Vorstellung des Buchs „Staatsräsonfunk“ mit unserem Autor
Fabian Goldmann an der Uni Köln, 06. Mai 2026

Unser Autor Fabian Goldmann beschreibt in seinem Buch „Staatsräsonfunk“ unter anderem die Mechanismen, mit denen demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit in Deutschland beschnitten werden. Die Hochschulleitung der Uni Köln machte sehr anschaulich klar, dass das nicht nur theoretische Betrachtungen sind, indem sie auf direkte Repression zurückgriff. Nachdem der Veranstaltungsraum erst in ein abgelegenes Gebäude verschoben wurde, wurde die Vorstellung des Titels, zu der gern an einem Abend mehrere hundert Menschen kommen, am selben Tag ganz abgesagt und der Saal mittels Polizei geräumt.

Die Veranstalter*innen waren so weitsichtig, sich, aufgrund ihrer Erfahrung mit Repression gegen Palästina-Solidarität in der Stadt und bundesweit, auf dieses Szenario vorzubereiten. In kurzer Zeit meldeten sie eine Kundgebung auf der Straße an, bauten Zelte auf, verteilten Decken und die Buchvorstellung konnte mit 250 Teilnehmenden erfolgreich durchgeführt werden.

Dies ist nicht der erste Fall von Absagen von Veranstaltungen zu dem Thema. Sie betreffen viele Stimmen, die Deutschlands bedingungslose Unterstützung des genozidalen Kriegs in Gaza und israelischer Großmachtbestrebungen in der ganzen Region kritisieren. Selbst vor offiziellen Vertreter*innen wie der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, machen Verbote nicht halt.

Umso begrüßenswerter ist es, dass das Buch und Fabian Goldmanns Lesereise sich zunehmender Aufmerksamkeit erfreuen und damit einen fundierten Gegenpunkt zur Mainstream-Berichterstattung setzen. Die zunehmende Repression ist nicht nur ein Ausdruck dafür, dass es den Entscheidern in Politik und Medien langsam ungemütlich wird. Sie zeigt auch ganz deutlich, dass die Freiheit, seine Meinung öffentlich zu äußern, die mit beispielloser Aufrüstung und Wehrpflicht angeblich verteidigt werden soll, nur so lange gilt, bis die Interessen der Herrschenden in Deutschland und ihrer Verbündeten wie Israel direkt betroffen sind. Dann ist damit und es wird mit Diffamierung, Fake-News und unmittelbarem staatlichen Zwang wie am 6. Mai in Köln reagiert.

Dieses fehlgeschlagene Veranstaltungsverbot wird nicht der letzte Versuch sein und es ist absolut notwendig, dafür die größte Aufmerksamkeit zu schaffen. Doch alle Postings und Artikel der Welt werden nicht vermeiden können, dass es wieder dazu kommt. Sich den Raum nicht nehmen zu lassen, sich gegen die Einschränkung demokratischer Rechte zu organisieren und dem autoritärer werdenden Regierungskurs, Zeitenwende und Staatsräson entgegenzustellen, ist die einzige Möglichkeit, das in Zukunft zu verhindern.